Stand: 15. November 2019

Nutzungsbedingungen

 

1. Regelungsbereich

Die Internetplattform WIDU wird von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH („GIZ“) betrieben. Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle auf WIDU registrierten Nutzer*innen. Sie regeln die Rechte und Pflichten der Nutzer*innen beim Besuch der WIDU Plattform und bei Nutzung der vorhandenen Funktionalitäten. Soweit im Folgenden einheitlich die Bezeichnung WIDU verwendet wird, besteht das Rechtsverhältnis zur GIZ als Betreiberin der Plattform.
Ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen sind die „Vertragsbedingungen für die Gewährung von Zuschüssen über die WIDU Plattform“ und die Datenschutzregelungen zu beachten.

 

2. Registrierung als Nutzer*in

2.1. Die Registrierung als Nutzer*in ist kostenfrei und ist Voraussetzung für die Nutzung bestimmter Funktionalitäten von WIDU. Insbesondere das Anlegen eines „Profils“ und „Projektvorschlags“ sind Bedingungen für die Bewerbung um einen WIDU Zuschuss für Unternehmensgründungen oder die Erweiterung bestehender Kleinunternehmen in Ghana oder Kamerun.

2.2. Nutzungsberechtigt sind voll geschäftsfähige natürliche Personen, was ein Mindestalter der Nutzer*in von 18 Jahren voraussetzt.

2.3 Der/die Nutzer*innen aus der afrikanischen Diaspora in Deutschland registrieren sich als „Diaspora Förderer“ und Unternehmer*innen in Afrika registrieren sich als „Unternehmer*innen“.

2.4 Jeweils ein Diaspora Förderer und ein/e Unternehmer*in, die sich bereits im Vorfeld kennen oder in Kontakt stehen, können sich mit einem gemeinsamen Projekt in Afrika auf der WIDU Plattform für einen WIDU Zuschuss inkl. begleitendem Coaching vor Ort bewerben.

2.5. Der/die Nutzer*in hat bei der Registrierung ausschließlich wahre Angaben, insbesondere zur Identität und zum Alter zu machen.

2.6 Von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen sind jene Person, die an der Erstellung und Aufrechterhaltung der WIDU Plattform teilnehmen/teilgenommen haben. Zudem ist es Mitarbeiter*innen und Angehörigen von Mitarbeiter*innen des GIZ Programms „Beschäftigungsförderung im informellen Sektor in Afrika durch die Hebelung von Diaspora Geldtransfers (WIDU Plattform)“ nicht erlaubt, einen WIDU Zuschuss zu beantragen.

2.7 Die GIZ hat das Recht, die Erstellung von weiteren Konten für dieselbe Person zu verweigern. Bei der Nutzung von doppelten Konten hat die GIZ das Recht, diese nach eigenem Ermessen zu schließen.

 

3. Obliegenheiten und Pflichten des*r Nutzers*in

3.1. Der/die Nutzer*in ist für sein Verhalten auf WIDU und für alle von ihm eingestellten Inhalte und deren Richtigkeit uneingeschränkt verantwortlich. Sowohl Förder*innen als auch Unternehmer*innen geben im Beantragungsprozess Profilinformationen wie Name, E-Mail-Adresse und Adresse an. Unternehmer*innen geben zudem Mobile Money Details oder Kontodaten an. Weiterhin verifiziert der/die Nutzer*in sein/ihre Existenz durch den Dienst IDnow oder den Upload von Bildern ihres Ausweisdokumentes. Zudem willigt der/die Nutzer*in dazu ein, dass seine Informationen mit Sanktionslisten abgeglichen werden. Diese Daten dienen der Authentifizierung im Zahlungsprozess.

3.2 Vor der konkreten Teilnahme oder dem Einstellen von Inhalten hat sich der/die Nutzer*in zu vergewissern, dass sein Verhalten oder seine Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen (z. B. Marken-, Namens-, Urheber- und Datenschutzrecht, jugendschutzrechtliche Bestimmungen). Insbesondere verpflichtet sich der/die Nutzer*in, vor dem Einstellen von Texten oder Bildern die erforderlichen Einwilligungen der Beteiligten/Betroffenen/Berechtigten, beispielsweise der Fotografen oder der abgebildeten oder genannten Personen, einzuholen und der GIZ auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Der/die Nutzer*in stellt die GIZ von etwaigen Ansprüchen Dritter, die aus einem Verstoß gegen diese Verpflichtung hervorgehen, frei.

3.3 Die eingestellten Projekte müssen nachfolgende Mindeststandards erfüllen. Die Projekte dürfen bei Nichteinhaltung von der WIDU Plattform gelöscht werden:

  • Keine Verletzung von Menschenrechten

  • Keine Verstöße gegen das Arbeitsrecht, keine Kinderarbeit, keine Sklaverei, keine ausbeuterische Arbeit

  • Keine Diskriminierung (ethnisch, national, rassistisch, sexistisch oder andere Formen)

  • Keine Förderung von Korruption, Gewalt, Terrorismus

  • Keine Herstellung von schädlichen Produkten, z.B. Waffen

  • Keine kriminelle Aktivitäten, z.B. Geldwäsche, Betrug, Veruntreuung von Geldern

  • Keine Verstöße gegen Umweltrecht oder schwerwiegende umweltschädliche Handlungen

  • Keine politische Instrumentalisierung der GIZ-Förderung sowie keine Maßnahmen und Einstellungen, die gegen die politische Neutralität der GIZ verstoßen

  • Keine Projekte, die zu einem Reputationsverlust der GIZ oder des BMZ führen würden

3.4 Es ist auf WIDU unzulässig, folgende Inhalte unmittelbar einzustellen, darauf zu verlinken oder sonst den Zugang dazu zu erleichtern:

  • Jugend- oder entwicklungsgefährdendes oder -beeinträchtigendes Material, insbesondere gewaltverherrlichende, pornografische oder sonst sittenwidrige Inhalte

  • Inhalte, die Hass, Gewalt oder jegliche Form der Diskriminierung fördern oder verherrlichen

  • Unwahre Tatsachenbehauptungen oder Beleidigungen

  • Vulgäre oder obszöne Ausdrücke, despektierlicher, provokativer und aggressiver Umgang mit anderen Nutzern

  • Irreführende Inhalte

  • Aufrufe zu Boykotten oder unfriedlichen bzw. sonst rechtswidrigen Handlungen

3.5 Sofern der/die Nutzer*in Inhalte auf WIDU findet, die seiner Ansicht nach gegen bestehende Gesetze oder die Nutzungsbedingungen verstoßen, wird gebeten, die GIZ darauf hinzuweisen, z. B. per E-Mail an info@giz.de oder per Post an Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, Dag-Hammarskjöld-Weg 1-5, 65760 Eschborn, Deutschland.

3.6 Eine übermäßige Belastung von WIDU ist zu vermeiden. Insbesondere sind Maßnahmen untersagt, die die Integrität, Stabilität oder Verfügbarkeit der IT-Systeme von WIDU gefährden können.

3.7 Passwörter oder andere Zugangsdaten zu WIDU sind von jedem/jeder Nutzer*in gemäß den allgemeinen Grundsätzen zur Passwortsicherheit zu wählen und streng geheim zu halten. Die GIZ ist unverzüglich zu informieren, sofern der/die Nutzer*in Hinweise darauf hat, dass die Sicherheit von WIDU oder seines Zugangs gefährdet ist.

3.8 Die Überweisung des/der Förder*in an den/die Unternehmer*in vor Ort ist eine Schenkung, die kein Bestandteil des Zuschussvertrags zwischen der GIZ und dem/der Unternehmer*in ist. Die Kosten für die Überweisung trägt der/die Förder*in.

 

4. Nutzungsrechte WIDU

4.1 Soweit der/die Nutzer*in Text, Bilder oder sonstige Inhalte auf WIDU einstellt, wird der GIZ das Recht eingeräumt, diese Daten entsprechend der Datenschutzvereinbarung zur internen Nutzung und Bearbeitung zu verwenden.

4.2 Wenn der/die Nutzer*in der Veröffentlichung zustimmt, erhält WIDU das Recht, diese Inhalte auf WIDU, auf anderen von der GIZ betriebenen Portalen sowie Werbematerialien für die Plattform WIDU bzw. die GIZ, einschließlich Social-Media-Kanälen, sowie über die API-Schnittstelle und Iframes auf Webseiten und in Apps von WIDU-Partnern on- und offline zu verwenden. Insbesondere erhält die GIZ das Recht, die Inhalte zu bearbeiten, zu kürzen, sowie das Recht, die Inhalte zu speichern und unter Berücksichtigung des ursprünglichen Sinns öffentlich über die Plattform oder die API-Schnittstelle zugänglich zu machen. Unberührt bleiben beim Einstellen der Inhalte deutlich und klar angebrachte anderweitige Hinweise.

4.3 Der/die Nutzer*in stellt die GIZ auch von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund eines Verstoßes gegen Ziffer 3. erhoben werden, soweit die vom/von der Nutzer*in auf WIDU eingestellten Inhalte auch auf anderen Portalen und Apps der GIZ und auf den Partner-Webseiten und Partner-Apps nach Ziffer 3. verwendet werden.

4.4 Ohne vorherige Zustimmung der GIZ sind Nutzer*innen nicht berechtigt, WIDU Logos, sowie Gestaltungselemente der WIDU Website anderweitig zu nutzen.
 

 

5. Bereitstellung von WIDU

Die GIZ wird sich bemühen, die Plattform möglichst unterbrechungsfrei verfügbar zu halten. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesagt. Insbesondere ist die GIZ regelmäßig und außerplanmäßig berechtigt, die Plattform für Wartungsarbeiten aus dem Netz zu nehmen. Die GIZ ist berechtigt, Funktionalitäten, Aussehen oder andere Features der Plattform nach eigenem Belieben zu ändern. Zugang besteht nur zur Plattform in der jeweils aktuellen Version. Zur Aufbewahrung oder Speicherung von Versionen oder Inhalten ist die GIZ gegenüber den Nutzenden nicht verpflichtet.
 

 

6. Kündigung, Sperrung des Zugangs, Löschen von Inhalten

6.1. Das Nutzungsverhältnis kann von dem*r Nutzer*in jederzeit beendet werden.

6.2 Die GIZ ist berechtigt, unabhängig vom Recht zur außerordentlichen Kündigung den/die Nutzer*in hinsichtlich einzelner oder aller Funktionalitäten von WIDU zu sperren, wenn

a. die zweckentsprechende Verwendung der Mittel nach Einschätzung von der GIZ nicht sichergestellt ist,

b. die Förderziele der Maßnahme nach Einschätzung der GIZ nicht erreichbar sind,

c. der/die Nutzer*in gegen die Verpflichtungen der Ziffer 3 dieses Dokuments verstößt oder der/die Nutzer*in andere, wesentliche Verpflichtungen nicht erfüllt.

6.3 Zudem behält sich die GIZ das Recht vor, eine Person von der Nutzung der WIDU Plattform permanent auszuschließen, wenn diese erheblich oder wiederholt gegen die Pflichten aus Ziffer 3 verstößt.

6.4 Weiterhin ist die GIZ berechtigt, alle auf WIDU eingestellten Inhalte – auch anlassunabhängig – zu überprüfen, zu sperren oder zu löschen. Von diesem Recht wird die GIZ insbesondere dann Gebrauch machen, wenn Dritte gegenüber der GIZ die Verletzung von Gesetzen, Rechten Dritter oder Regeln von WIDU durch bestimmte Inhalte oder Nutzer*innen anzeigen.

6.5 Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses wird das Nutzerprofil auf der Plattform anonymisiert. Näheres entnehmen Sie bitte unseren Datenschutzregelungen.

 

7. Haftung

7.1. Die Haftung der GIZ wird für alle Schadenersatzansprüche und Haftungsfälle unabhängig von ihrem Rechtsgrund (beispielsweise Gewährleistung, Verzug, Unmöglichkeit, Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) ausgeschlossen, außer für Ansprüche

  • wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,

  • wegen Arglist oder aus Garantie,

  • aus vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten,

  • nach dem Produkthaftungsgesetz.

Für diese Ausnahmen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung.

7.2 Der/die Nutzer*in von WIDU haftet gegenüber der GIZ insbesondere in folgenden Fällen:

a. falls der/die Nutzer*in bei der Registrierung oder im Bewerbungs-bzw. Förderprozess entgegen seinen Verpflichtungen falsche Angaben macht, oder

b. der/die Nutzer*in den WIDU-Zuschuss zweckentfremdet.

 

8. Änderungen von Bedingungen

Diese Nutzungsbedingungen sind von November 2019 und aktuell gültig. Wir behalten uns vor, unsere Nutzungsbedingungen jederzeit uneingeschränkt zu ändern, insbesondere um sie an gesetzliche oder technische Änderungen anzupassen. Die Aktualisierungen werden jeweils 14 Tage vor ihrem Inkrafttreten auf unserer Webseite bekannt gegeben. Der/die Nutzer*in wird zum gleichen Zeitpunkt per E-Mail über anstehende Änderungen in Kenntnis gesetzt. Wir bitten Sie daher, die jeweils aktuelle Version auf unserer Webseite regelmäßig zu beachten.

 

9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese Nutzungsbedingungen und die Nutzung von WIDU unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Frankfurt am Main. Die GIZ kann den/die Nutzer*in auch bei dem für den Wohnsitz bzw. Sitz des/der Nutzer*in oder bei dem für den gewöhnlichen Aufenthaltsort des/der Nutzer*in zuständigen Gericht verklagen.