1.

Die Internetplattform WIDU wird von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH („GIZ“) betrieben. Die vorliegenden Vertragsbedingungen gelten für Zuschüsse, die über die WIDU Plattform gewährt werden. Zuschussgeber ist stets die GIZ, Zuschussempfänger („ZE“) sind natürliche oder juristische Personen in Ghana oder Kamerun, die auf der „WIDU Plattform“ mit einer überprüften Identität registriert, diesen Vertragsbedingungen zugestimmt und einen Projektvorschlag eingereicht haben, der durch das GIZ Programmteam (PN 2018.2201.4) freigegeben wurde. Soweit im Folgenden die Bezeichnung WIDU verwendet wird, besteht das Rechtsverhältnis zur GIZ als Zuschussgeber.
Ergänzend zu diesen Vertragsbedingungen gelten die Nutzungsbedingungen für Nutzer*innen der WIDU Plattform sowie die Datenschutzregelungen.

2.

Der Zuschuss wird in Form einer Auszahlung für das jeweilige WIDU Förderprojekt gewährt, das anhand der WIDU Projekt ID Nummer eindeutig dem ZE zugeordnet werden kann, für den im Projektantrag definierten Förderzeitraum.

Der Förderzeitraum umfasst ab der Registrierung des ZE auf der Plattform mindestens 7 Tage und maximal 6 Monate.

Der Zuschuss erfolgt nach Förderentscheid durch die GIZ auf Grundlage der tatsächlich geleisteten und belegten Investitionszahlungen durch den ZE und den Diasporaförderer in Deutschland in Höhe von insgesamt mindestens 250 EUR und höchstens 2.500 Euro auf Basis einer Prüfung des vorgelegten Mini-Business Plans, der Nutzeridentität und Qualität der digitalen Belege. Ausgaben, die außerhalb des Förderzeitraums getätigt werden, sind nicht zuschussfähig. Der Zuschuss wird im Verhältnis 1 zu 1 zu der vom ZE nachgewiesenen, vom ZE und dem Diasporaförderer zu gleichen Teilen getragenen Investitionszahlung geleistet. Investitionszahlungen des ZE und des Diasporaförderers, die kleiner als jeweils 125 EUR, also zusammen kleiner als 250 EUR sind, können nicht berücksichtigt werden.

Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt auf die Mobile Banking Nummer des ZE, auf sein/ihr persönliches Bankkonto, oder als persönliche Auszahlung an den ZE als Bargeld/Scheck durch einen/eine GIZ Mitarbeiter*in.

Der Zuschuss ist ausschließlich für die Bezahlung von den auf der WIDU Plattform geschilderten und der GIZ freigegebenen Maßnahmen bestimmt.

3.

Die GIZ entscheidet nach Beantragung des Zuschusses und Vorlage aller notwendigen Dokumente durch den Programmverantwortlichen oder seine Vertreter über dessen Bewilligung unter Berücksichtigung der entwicklungspolitischen Zielsetzung von WIDU nach freiem Ermessen. Folgende, verbindliche Kriterien müssen vor der Förderentscheidung erfüllt sein:

1. Das Unternehmen und das Projekt erfüllen folgende formelle Voraussetzungen:

  • nachgewiesene Existenz und Identifikation von Nutzern und zentralen Projektelementen wie im Projektvorschlag auf der Plattform dargelegt

  • Beleg der Förderungstransaktionen durch Diasporageber durch digitale Belege

  • Beleg von Investitionen durch den ZE anhand von digitalen Belegen

2. Die GIZ stellt die Höhe der Investitionszahlungen durch den ZE und den Diasporaförderer fest. Die GIZ kann sich hierbei Dritter bedienen.

3. WIDU Sanktionslistenprüfung ergibt, dass kein Eintrag vorliegt.

4. Das Unternehmen des ZE beschäftigt weniger als 20 Personen.

5. Die GIZ hält das Projekt für förderungswürdig im Sinne einer unmittelbaren Förderung der Entwicklungszusammenarbeit.

Der Zuschussvertrag kommt im Nachgang zu einem positiven Förderentscheid der GIZ durch die Auszahlung des Zuschusses an den ZE zustande. Der Zuschuss erfolgt als Vorschuss für die verbleibenden, im Investmentplan geschilderten Maßnahmen.

4.

Der ZE weist die ordnungsgemäße Mittelverwendung über das Hochladen eines Kurzberichts und folgender Dokumente/Informationen auf die Online-Plattform nach:

a) Fotos

b) selbst erstellte und persönlich bestätigte online Übersicht über die Ausgaben („Investmentplan“),

c) Upload von durch den ZE quittierte und von ihm geprüfte und als sachlich richtig geprüfte Handelsrechnungen, Leistungsnachweise, Zahlungsnachweise und/oder Forderungsnachweise innerhalb des definierten Förderzeitraums auf die WIDU Plattform, wenn diese eine Höhe von EUR 200 überschreiten. Der ZE bewahrt diese Unterlagen im Original für zwei Jahre nach Beendigung der Förderung auf.

Der ZE legt der GIZ einen digitalen Ergebniskurzbericht über die komplette Zuschussverwendung und geleistete Arbeit frühestens 2 Wochen nach erfolgter Zuschussauszahlung und spätestens 4 Monate danach durch Hochladen auf der Plattform vor.

5.

Der ZE stellt aus dem Zuschuss der GIZ keine finanziellen Mittel oder sonstige wirtschaftliche Ressourcen Dritten zur Verfügung, die auf einer Sanktionsliste der Vereinten Nationen und/ oder der EU aufgeführt sind, und zwar weder direkt noch indirekt. Im Rahmen dieses bezuschussten Projektes darf der ZE nur mit Dritten, die zuverlässig sind und für die kein gesetzliches Verbot zur Aufnahme von Vertrags- oder Geschäftsbeziehungen besteht, in solchen Beziehungen aufnehmen und/oder unterhalten. Des Weiteren hält der ZE im Rahmen der Durchführung dieses bezuschussten Projektes Embargos und sonstige Handelsbeschränkungen der Vereinten Nationen, der EU und der Bundesrepublik Deutschland ein.

6.

Die GIZ kann von diesem Vertrag zurücktreten, wenn

a. die Bundesrepublik Deutschland vom Auftrag an die GIZ zurücktritt oder den Auftrag wesentlich modifiziert,

b. die zweckentsprechende Verwendung der Mittel nach Einschätzung der GIZ nicht sichergestellt ist,

c. die Förderziele der Maßnahme nach Einschätzung der GIZ nicht erreichbar sind,

d. der ZE gegen die Verpflichtungen dieses Vertrages verstößt oder andere, wesentliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit WIDU nicht erfüllt,

e. der ZE die ordnungsgemäße Verwendung des Zuschusses nicht bis Ende des Förderzeitraums nachweist,

f. der ZE die von ihm und dem Diasporaförderer geleisteten Investitionszahlungen, die dem Zuschuss über die WIDU Plattform zu Grunde liegen, rückgängig macht bzw. zurückgewährt,

g. der Verwendungsnachweis in nicht unwesentlichem Umfang unrichtige Angaben enthält,

h. die Voraussetzungen für den Vertragsabschluss nachträglich entfallen sind oder

i. der ZE vor Vertragsabschluss unrichtige Angaben über erhebliche Tatsachen gemacht oder solche verschwiegen hat.

Bei Rücktritt wird die Zahlung des Zuschusses eingestellt. Bereits geleistete Zahlungen sind an die GIZ zurückzuzahlen, in den Fällen der Ziffer 6 a. bis d. jedoch nur, soweit der Zuschuss nicht nachweislich für zweckentsprechende Ausgaben vor dem Zeitpunkt des Eintritts des jeweiligen Rücktrittsgrundes verwendet worden ist.

Wird der Zuschuss nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwendet, so ist der ZE verpflichtet, den Zuschuss bzw. den betreffenden Teil unverzüglich an die GIZ zurückzuzahlen.

Werden beschaffte Gegenstände nicht oder nicht mehr zweckentsprechend verwendet, kann die ZG die Rückzahlung des hierauf entfallenden Zuschussbetrages verlangen.

Der ZE ist verpflichtet, die GIZ unverzüglich zu informieren, wenn das Erreichen des Projektziels wie in der Projektbeschreibung angegeben nicht mehr möglich ist, ein solches Risiko besteht oder Mindeststandards nicht (mehr) erfüllt werden.

7.

Der Zuschussvertrag und damit das Projekt, ist erfolgreich abgeschlossen, wenn der Zuschuss nachweislich für die im Investment Plan vorgesehenen Maßnahmen verwendet wurde und das GIZ Programmteam das Projekt als abgeschlossen erklärt. Ein ZE kann insgesamt bis zu drei konsekutive Förderungen erhalten.

8.

Gerichtsstand ist Frankfurt am Main. Die GIZ kann den ZE auch bei dem für den Wohnsitz bzw. Sitz des ZE oder bei dem für den gewöhnlichen Aufenthaltsort des ZE zuständigen Gericht verklagen.